Absurde Energiewende: Braunkohle von EEG-Umlage befreit

Energieintensive Unternehmen sind in Deutschland von der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien befreit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich aufrechtzuerhalten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun einen besonders kuriosen Fall einer solchen Umlage-Befreiung recherchiert. Demnach wird ausgerechnet die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns, dessen Braunkohlekraftwerke jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind, massiv entlastet.

"Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung für die Energiewende stiehlt. Es sind exakt solche Fälle des Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die Bundesregierung muss auch Richtung EU-Kommission klipp und klar erklären, dass sie diesen Unsinn so schnell wie möglich beenden wird."

Durch eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen, über die Spiegel-Online jüngst berichtete, wurde offenbar, dass der Braunkohletagebau im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage befreit wurde. Im abgelaufenen Jahr 2013 soll diese Entlastung nochmals deutlich auf 67,7 Millionen Euro ansteigen. Die Zahlen wurden von der alten Bundesregierung bis vor kurzem mit dem Argument des Betriebsgeheimnisses unter Verschluss gehalten.

Die DUH stellt klar, dass der deutsche Braunkohletagebau keineswegs im internationalen Wettbewerb stehe und darüber hinaus seit Jahren von extrem niedrigen CO2-Preisen im europäischen Emissionshandel profitiere. Deshalb sei eine Befreiung von der EEG-Umlage zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Fall absurd.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft