Merkel verhindert CO2-Grenzwerte für Pkw

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf EU-Ebene zuvor vereinbarte Emissionsgrenzen für PKW verhindert. Dies bezeichnet der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter, als fatalen Fehler: "Das Argument von Merkel, dass strenge CO2 Grenzwerte die Arbeitsplätze gefährden, ist im Kern ein Quatschargument, weil nämlich mittelfristig sich nur Autos verkaufen lassen werden, die entsprechend verbrauchsarm sind."

Dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" gegenüber äußerte Hofreiter: "Vor allem muss man sich ja eins klar machen, während wir verhandelt haben, hat die Union genau dieses Thema auf EU-Ebene zerschossen. Da stellt sich halt schon die Frage, wollten die wirklich ernsthaft mit uns sprechen. Die CO2-Grenzwerte bei der Autoindustrie waren ein zentraler Punkt, dass man sich nicht annähern konnte." Die bisher in der EU einvernehmlich vereinbarten Auflagen für die Höhe der Abgasemissionen für PKW hätten die deutsche Automobilndustrie zu einer schnellen Modernisierung ihrer Fahrzeuge gezwungen. Dieser Innovationsdruck sei laut Hofreiter nun nicht mehr gegeben, wovon vor allem ausländische Automobilkonzerne profitieren würden.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Wolfgang Kelber, zeigt sich gegenüber "Kontraste" kritisch und nimmt die Konzernspitzen der Automobilbranche ins Visier: "Bei den einzelnen Unternehmen stehen Manager dahinter, die zwei oder drei Jahre große Boni kassieren wollen." Kelber bezeichnet dieses kurzfristige Denken als "betriebswirtschaftlich unsinnig". Mittelfristig werde die Politik Merkels die Autokonzerne viel Geld kosten, denn auf diese Weise werde die Entwicklung innovativer Fahrzeuge ausgebremst.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft