Rechtliche Hürden bei E-Mobilität

"Elektromobilität ist ein neuer Markt mit eigenen Regeln und Regelungsbedarf". Dieses Fazit zieht Dr. Peter Bachmann, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Noerr in München, aus Gesprächen auf der Internationalen Leitmesse für Elektromobilität eCarTec. In der vergangenen Woche hatten sich Vertreter der Automobilindustrie, der Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Vertreter der öffentlichen Hand in München getroffen.

Eine Hürde auf dem Weg zur e-mobilen Gesellschaft ist die fehlende Infrastruktur. Die Errichtung von Stromzapfsäulen im öffentlichen Straßenraum, insbesondere von Großstädten, ist für die Genehmigungsbehörden Neuland. Im Gesetz ist der Bau einer Ladestation auf dem Gehweg oder zwischen einzelnen Stellplätzen nicht vorgesehen. Vor allem in Ballungsräumen werden solche Ladestationen aber gebraucht, wenn Elektroautos Verbreitung finden sollen. "Damit flächendeckend die notwendige Ladeinfrastruktur entsteht und der Systemwechsel auf den Weg gebracht wird, braucht es jetzt Mut und kreative Gestaltungen im Dialog mit den Behörden", so Bachmann.

Neben Genehmigungsfragen beschäftigen die Branche auch produktbezogene Vorgaben, wie sie etwa im Batteriegesetz oder der REACH-Verordnung enthalten sind. "Schon bei der Entwicklung eines Bauteils muss man die Entsorgung planen", so der Anwalt. Eine übersehene oder vergessene Produktverantwortung kann teuer werden. Ist das Produkt mit knapper Marge kalkuliert, können die Kosten für Produktpflichten den Gewinn aufzehren.

Anschub für den Absatz von Elektromobilen wird unterdessen bald aus Brüssel kommen. Grund ist eine neue EG-Richtlinie. Nach ihren Vorgaben muss die öffentliche Hand umweltfreundlichere Fahrzeuge kaufen als bisher. Bis zum 4. Dezember muss sie in deutsches Recht umgesetzt sein. Wer Bund, Ländern, Städten und Gemeinden nach diesem Datum keine umweltfreundlichen Fahrzeuge anbieten kann - und dazu werden auch E-Fahrzeuge gehören - der wird bei öffentlichen Aufträgen das Nachsehen haben.

© 2010 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft