Datteln: Fragwürdiger Rettungsplan

Um das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln zu retten, wollen die Regierungsfraktionen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen kurzerhand sämtliche klimapolitischen Ziele des Landes aus dem "Gesetz zur Landesentwicklung" tilgen. Das Vorhaben zeige, dass die Mehrheitsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen "die Dimensionen der klimapolitischen Herausforderung noch nicht erkannt" hätten, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake. Das Vorhaben stehe nicht nur in einem unauflösbaren Widerspruch zu auf höchster internationaler Ebene vereinbarten Klimazielen, sondern auch zu der vor einem Monat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgeschriebenen Klimaschutzpolitik.

Nach den Vorstellungen der Düsseldorfer Mehrheitsfraktionen CDU und FDP soll der Gesetzgeber die bisher in § 26 des "Gesetzes zur Landesentwicklung" festgelegten klimapolitischen Ziele wie Energieeinsparung, Nutzung einheimischer und regenerierbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung ersatzlos streichen. Das - in der Begründung des Antrags nicht genannte - offensichtliche Ziel ist es, das im Bau befindliche und nach einem Urteil des OVG Münster gestoppte E.on-Kohlekraftwerk Datteln doch noch vollenden zu können. "Landesrecht soll an die Interessen eines mächtigen Energiekonzerns angepasst werden - entgegen allen anerkannten klimapolitischen Notwendigkeiten und kaum zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen", kritisiert Baake. Die Änderung sei jedoch nicht nur klimapolitisch, sondern auch rechtlich fragwürdig. "Wir erleben heute eine fast schon überwunden geglaubte Renaissance der Kumpanei zwischen nordrhein-westfälischen Energiepolitikern und dem Energiekonzern E.on", kommentiert der Leiter Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft