Deutschland verfehlt Klimaziele

Die vor zwei Jahren vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen werden laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die ursprünglich angekündigten 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erbringen - selbst die zuletzt noch versprochenen 36 Prozent könnten nicht erreicht werden. Grund seien die hohen Defizite in der Umsetzung des 29 Punkte umfassenden Maßnahmenplans. So habe die Bundesregierung beispielsweise trotz Beschwerde aus Brüssel kein Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht. Vorhaben wie die CO2-basierte Kfz-Steuer oder Verbrauchskennzeichnung von Pkw seien nur unzureichend bzw. gar nicht umgesetzt worden. Völlig verrannt habe sich große Koalition bei der Technologie zur CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS). Nur aufgrund heftiger Bürgerproteste sei das vermurkste Gesetz in letzter Minute gestoppt worden, so der BUND.

Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender: "Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Klimaschutzversprechen nicht gehalten. Sie hat die Chance verstreichen lassen, das Land in energiepolitisch zukunftsfähige Bahnen zu lenken. Alleine im Effizienzbereich hätten dadurch in den nächsten Jahren bis zu einer Viertelmillion neuer Jobs entstehen können. Stattdessen ist Merkel in den entscheidenden Momenten vor der Industrielobby eingeknickt. In Brüssel hat sie strenge CO2-Grenzwerte für Pkw torpediert und sich für das Aufweichen des Emissionshandels zu Gunsten der energieintensiven Industrie eingesetzt." Die kommende Regierung müsse beim Klimaschutz "endlich klotzen statt kleckern", so Brunsmeier. "Das bedeutet mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und Energiesparen. Wer weiter auf Kohle- und Atomkraftwerke setzt, kann beim Klimaschutz einpacken."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft