Zu hohe Strompreise - Bundesrechnungshof rügt Wirtschaftsminister Altmaier

Wegen zu hoher Strompreise für Privathaushalte und kleine Unternehmen in Deuschland hat der Bundesrechnungshof in seiner Funktion als oberste Finanzkontrollbehörde Wirtschaftsminister Peter Altmaier kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende ausgestellt.

Energiepolitik der Bundesregierung unter Beschuss

Im aktuellen Berichtsentwurf zur "Umsetzung der Energiewende" schreiben die Prüfer des Bundesrechnungshofes: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend." Einer der Hauptkritikpunkte der Kontrollbehörde: Die Strompreise für Privathaushalte sind die höchsten in ganz Europa. Ursache seien Defizite bei der politischen Ausgestaltung der Energiewende

Angesichts der Rekord-Strompreise in Deutschland empfiehlt der Rechnungshof eine grundlegende Reform der staatlichen Abgaben. Anderenfalls bestehe das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren, heißt es im Prüfungsbericht.

Strompreise um 40 Prozent über dem EU-Durchschnitt

Die Strompreise für Privathaushalte und kleinere Betriebe in Deutschland lägen zum Teil um mehr als 40 Prozent über dem EU-Durchschnitt, kritisieren die Finanzexperten. Sie rechnen vor: "Der Anteil der Energieausgaben privater Haushalte an den Nettokonsumausgaben betrug in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich zwischen 8,8 und 9,3 Prozent. Haushalte mit einem niedrigen Nettoeinkommen gaben im Jahr 2019 mit 11,2 Prozent einen größeren Anteil der Nettokonsumausgaben für Energie aus."

Dagegen seien die energieintensiven Großbetriebe der Industrie weitgehend von Abgaben befreit, ihre Stromkosten lägen im moderaten europäischen Mittelfeld.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de