Koalitionsvertrag: Bremse für die Energiewende?

Umwelt- und Branchenverbände aus dem Bereich regenerativer Energien haben die aktuellen Beschlüsse von Union und SPD im Rahmen des Koalitionsvertrages zur anstehenden Regierungsbildung deutlich kritisiert. Insbesondere die Deckelung des Anteils erneuerbarer Energien an der deutschen Stromerzeugung wird als energie- und umweltpolitischer Fehler beurteilt.

Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Die große Koalition tritt bei der Energiewende auf die Bremse. Mit diesem Ausbaukorridor wird Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren verfehlen." Der BEE mahnt insbesondere an, dass die Deckelung beim Ausbau erneuerbarer Energien gesetzlich festgelegt und damit starr sein wird. Enttäuschend ist aus Sicht des Verbandes zudem die Tatsache, dass die Privilegierung von energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage lediglich überprüft werden soll. Dies sei vor dem Hintergrund eines drohenden Beihilfeverfahrens seitens der EU kein überzeugender Beschluss.

Auch Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betrachtet den gestern vorgestellten schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einiger Sorge: "Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen." Eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende sei ebenfalls nicht in Sicht. "Mit diesem Koalitionsvertrag drohen vier Jahre große Koalition für große Stromkonzerne", so Weiger.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft