Datteln-Urteil rechtskräftig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, mit dem das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln vom 3. September 2009 rechtskräftig geworden ist. Damit sei höchstrichterlich bestätigt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für das Kraftwerk zu keinem Zeitpunkt gegeben waren.

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake forderte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg auf, nun umgehend einen "sofortigen und vollständigen Baustopp für den E.ON-Schwarzbau in Datteln zu verhängen". Die CDU/FDP-Landesregierung müsse das Urteil des OVG Münster "endlich respektieren und alle Versuche, Recht und Gesetz in NRW nachträglich an die Interessen des E.ON-Konzerns anzupassen, sofort einstellen". Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans müsse sofort zurückgezogen werden. Baake: "NRW braucht ein Klimaschutzgesetz und den Umstieg auf erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Neue Kohlekraftwerke verbauen die Zukunft des Landes."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft