Strompreisbremse: Erlösabschöpfung beendet

Zum 30. Juni hat die Bundesregierung die zur Finanzierung der Strompreisbremse eingeführte Erlösabschöpfung von Übergewinnen bei Energieunternehmen beendet. Kritiker bezeichnen die Maßnahme rückblickend als aufwendig und wenig effektiv.

Erlösabschöpfung bleibt hinter Erwartungen zurück

Als Reaktion auf die allgemein gestiegenen Energiekosten gilt seit Jahresbeginn in Deutschland eine Strompreisbremse von 40 Cent pro Kilowattstunde. Die Differenz zwischen Preisdeckel und tatsächlichem Marktpreis wird vom Bund beglichen. Um dies zu finanzieren, nahm die Bundesregierung unter anderem eine Erlösabschöpfung bei Energieunternehmen vor, die im Zuge der Energiekrise übermäßige Gewinne eingefahren hatten. Dies betraf auch und vor allem Erzeuger aus der Erneuerbaren-Branche.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) lagen die Abschöpfungen im gesamten ersten Halbjahr 2023 in einem niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Vorab waren von der Bundesregierung Abschöpfungen in Milliardenhöhe erwartet worden. "Die rund 20 Millionen Euro in den vergangenen sechs Monaten sind nur ein minimaler Bruchteil der von der Politik erwarteten Erlöse. Das steht in keinem Verhältnis zum Bürokratieaufwand und den Auswirkungen auf PPA-Geschäfte, die nahezu vollständig zum Erliegen gekommen sind", kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Entlastungseffekte durch erneuerbare Energien

Echte Entlastungen könnten nicht durch Erlösobergrenzen erzielt werden, sondern durch eine steigende Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien und den damit verbundenen preissenkenden Effekt, so Peter.

Der BEE rechnet am Beispiel des vergangenen Dezembers 2022 vor: Die erste Monatshälfte war geprägt durch kalte Temperaturen, Probleme in französischen Atomkraftwerken und einen geringen Anteil erneuerbarer Energien von nur 25 Prozent an der Stromerzeugung. Entsprechend hoch waren die Strompreise. In der zweiten Dezemberhälfte stieg die Erneuerbaren-Quote auf fast 60 Prozent - in der Folge sank das Preisniveau um mehr als die Hälfte gegenüber den ersten beiden Wochen.

Um Preisrisiken bei fossilen Energien entgegenzuwirken, dürfe die Politik erneuerbare Energien nicht wirtschaftlich sanktionieren, sondern müsse den Ausbau im Gegenteil fördern und beschleunigen, lautet das Fazit des BEE.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de