Greenpeace: TTIP-Verhandlungen gefährden Energiewende

Interne Verhandlungsdokumente, die Greenpeace am heutigen Montag gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlicht, zeigen, dass das umstrittene Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr bringen könnte. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen.

"Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen", fordert Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven.

Heute beginnt in Brüssel die 14. TTIP-Verhandlungsrunde. Dabei wird erstmalig ein konkreter Verhandlungstext der EU zum Thema Energie diskutiert. Laut Informationen von Greenpeace schlägt die EU unter anderem vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Bisher schaffen Länder wie Deutschland über einen Einspeisevorrang oder Vergütungssätze Anreize für Strom aus erneuerbaren Energien. Die Kommission, so heißt es, schlage desweiteren vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Das würde die bisher geltenden EU-Energieeffizienzvorgaben für sparsamere Produkte torpedieren.

"Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben", kommentiert Christoph Lieven.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft