Bundesländer plädieren für Strom- und Gaspreisdeckel

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach einem gestrigen Treffen ihre gemeinsame Forderung nach der Deckelung von Strom- und Gaspreisen untermauert. Zuspruch kommt von Wirtschaftsverbänden sowie vom Städte- und Gemeindebund.

Entscheidung über Energiepreisdeckel vertagt

Die Länderchefs hatten nach ihrem Sondertreffen, das Corona-bedingt ohne Bundeskanzler Olaf Scholz stattfand, die schnelle Einführung umfassender Energiepreisdeckel für Haushalte und Unternehmen gefordert. Ein gemeinsames Treffen von Bund und Ländern soll am 4. Oktober nachgeholt werden und konkrete Entscheidungen mit sich bringen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezifferte die Kosten für die Deckelung der aus dem Ruder gelaufenen Strom- und Gaspreise auf eine Summe "im dreistelligen Milliardenbereich". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte diesbezüglich eine "faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern".

Kommunen und Unternehmen drängen zur Eile

Dem Appell für eine bundesweite Begrenzung der Energiekosten schloss sich unmittelbar der Deutsche Städte- und Gemeindebund an. "Eine solche Energiepreisbremse kann den Menschen, den Kommunen, aber auch der mittelständischen Wirtschaft wirklich helfen", so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der Rheinischen Post. Die Politik müsse "ein starkes Signal der Zuversicht in dieser andauernden Energiekrise" setzen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft bezeichnet die aktuelle Energiepreiskrise als "die größte ökonomische Herausforderung seit Gründung der Bundesrepublik" und kritisiert die schleppenden Debatten über Entlastungen. Viele kleine und mittlere Betriebe stünden "mit dem Rücken zur Wand", so Geschäftsführer Markus Jerger gegenüber der Rheinischen Post. Der Unmut werde "von Tag zu Tag größer".

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de