Energiepolitik und Klimaschutz: Habecks Pläne im Überblick

Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo beim Klimaschutz mit einem ambitionierten energiepolitischen Maßnahmenpaket erhöhen.

Der Minister hat angekündigt, zwei große Gesetzespakete zur künftigen Energie- und Klimapolitik Deutschlands auf den Weg zu bringen: Erste Maßnahmen sollen bereits bis Ostern im Kabinett beschlossen werden, die zweite Welle folgt im Sommer. Ziel ist es, alle Maßnahmen bis 2023 wirksam zu gestalten. Habecks Pläne im Überblick:

Massiver Ökostrom-Ausbau

Einer der Kernpunkte der geplanten Sofortmaßnahmen ist eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die darin geregelten Ausschreibungsmengen für Strom aus Wind und Sonne sollen deutlich angehoben werden, so dass sich die Ökostrom-Quote Deutschlands bis 2030 auf 80 Prozent erhöht. In diesem Zusammenhang hat die neue Bundesregierung auch ihre Prognose für den künftigen Strombedarf Deutschlands nach oben korrigiert.

Mehr Flächen für Windparks

Zu den konkret geplanten Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zählt unter anderem eine erhöhte Flächenzuweisung für Windkraftanlagen an Land. Deren Zubau war zuletzt auf einen besorgniserregenden Tiefstand abgerutscht. Habeck plant, per Gesetz zwei Prozent der Landesfläche für Windparks auszuweisen, benötigt dafür jedoch die Kooperation der Bundesländer.

Solardach-Pflicht für Neubauten

Wie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll eine Solarpflicht für Neubauten gesetzlich verankert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Habeck auch mehr Unterstützung für Mieterstromprojekte an. Hierbei geht es um Strom, der per Photovoltaik auf dem Dach eines Wohnhauses erzeugt und direkt im Gebäude oder der Umgebung verbraucht wird.

Abschaffung der EEG-Umlage

Wichtig für Verbraucher: Ab 2023 soll, wie zuvor angekündigt, die milliardenschwere EEG-Umlage nicht länger über den Strompreis finanziert werden, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt. Damit sollen die Haushalte in Deutschland bei den zuletzt drastisch gestiegenen Energiekosten entlastet werden.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de