Windkraftregeln und Solardeckel - Koalition vereinbart Ökostrom-Kompromiss

Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf ein Regelpaket zum künftigen Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland geeinigt. Im Fokus stehen neben der lang erwarteten Abschaffung des Solardeckels auch die künftigen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen.

Solarenergie: Förderdeckel wird abgeschafft

Der Förderdeckel für Photovoltaikanlagen soll infolge der gestrigen Beschlüsse der Koalitionspartner unverzüglich abgeschafft werden. Damit wird der 2012 beschlossene Förderstopp ab einer installierten PV-Kapazität von 52 Gigawatt aufgehoben. Nach Angaben der Solarbranche wäre diese Fördergrenze in Kürze erreicht worden. Die Bundesregierung hatte die Abschaffung des Solardeckels bereits im Zuge ihres letztjährigen Klimaschutzpakets zugesagt, die Umsetzung aber wiederholt vertagt.

Windenergie: Abstandsregeln werden Ländersache

Für den Bau neuer Onshore-Windkraftanlagen wird eine sogenannte Länderöffnungsklausel eingeführt, die den Bundesländern ermöglicht, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnsiedlungen vorzuschreiben. Einige Länder praktizieren bereits entsprechende Regelungen bzw. Empfehlungen. Damit wird die von Wirtschaftsminister Altmaier ursprünglich auf Bundesebene geplante 1.000-Meter-Abstandsregel nun zur Ländersache.

Ökostrom-Kompromiss - Eckpunkte

• Der Förderdeckel für Solarstromanlagen wird aufgehoben.
• Abstandsregeln für Windkraftanlagen werden Ländersache.
• Der Ökostrom-Anteil in Deutschland soll bis 2030 auf mindestens 65 Prozent steigen.
• Bund und Länder sollen den Ausbau erneuerbarer Energien kontinuierlich prüfen.
• Die Umsetzung von Vorhaben zur erneuerbaren Energieerzeugung soll beschleunigt werden.

Ökostrom-Kompromiss - Stimmen

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Endlich hat die Große Koalition den Gordischen Knoten durchschlagen und den Stillstand bei einigen energiepolitischen Aspekten beendet. Die Einigung ist ein überfälliges Signal für alle Unternehmen, die in Zukunftstechnologien investieren wollen. Durch die unverzügliche Streichung des PV-Deckels kann jetzt in letzter Minute der befürchtete Stillstand beim Ausbau der Photovoltaik abgewendet werden; so werden tausende Arbeitsplätze gesichert und wichtige Investitionen ausgelöst, die gerade in der Coronakrise als Konjunkturmotor dienen können. Mit dem Kompromiss zum Ausbau von Wind an Land kann die Branche leben. Anstelle einer starren Regelung erhalten die Bundesländer genügend Spielraum, um den Ausbau wieder zu beschleunigen. Wichtig ist, dass auch Details so festgelegt werden, dass die Windenergie wieder an Fahrt gewinnt, denn die Einbrüche der letzten Monate waren dramatisch. Positiv ist, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse der erneuerbaren Energien vereinfacht und Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden sollen."

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Dieser Kompromiss ist faul. Die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels hatte die Große Koalition bereits im Dezember 2019 versprochen. Die Einlösung des Versprechens kommt spät und die Hängepartei hat bereits großen Schaden in der Branche ausgelöst. Für die Windenergie bleiben die pauschalen Abstandsregeln eine schlechte Idee. Ob auf Bundes- oder Landesebene: Pauschale Abstände tragen nicht zu Akzeptanz bei, erschweren aber den Bau neuer Windenergieanlagen."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de