Solardeckel: Branche appelliert an Kanzlerin

Die Abschaffung des sogenannten Solardeckels - also der Begrenzung der Solarförderung in Deutschland - ist längst beschlossene Sache. Eigentlich, denn auf das genaue Wie und Wann kann sich die Regierungskoalition noch immer nicht einigen. Nun hat sich die um ihre Existenz fürchtende Solarbranche in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.

Streichung des Solardeckels ist politische Hängepartie

Das Ende des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst letzten Jahres angekündigt worden. Die Umsetzung lässt jedoch bis heute auf sich warten. Ausschlaggebend ist der Umstand, dass sich Union, SPD und die Länder noch nicht auf Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen einigen konnten. Dieser strittige Punkt blockiert die weiteren energiepolitischen Verhandlungen und damit die geplante Gesetzesänderung, die unter anderem zur Aufhebung des Solardeckels führen würde.

Nachdem vor rund zwei Wochen erneut energiepolitische Verhandlungen der Koalition gescheitert waren, hatten Bund und Länder sich auf eine Arbeitsgruppe verständigt. Diese ist bislang jedoch noch nicht terminiert.

2.000 Energieunternehmen unterzeichnen offenen Brief

Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben nun tausende Unternehmen aus der Energiewirtschaft an Kanzlerin Merkel appelliert, den voraussichtlich im kommenden Sommer erreichten 52-Gigawatt-Förderstopp für neue Solaranlagen schnellstmöglich zu streichen.

"Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp (...) würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden", heißt es in dem offenen Brief, dem sich innerhalb von nur 48 Stunden rund 2.000 Unternehmen der Energie- und Solarbranche angeschlossen haben.

Photovoltaik ist systemrelevant

BSW und BDEW betonen, dass auch der Ausbau erneuerbarer Energien mit Blick auf die derzeitige Corona-Problematik wirksame industriepolitische Impulse und eine Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Stopp für die Photovoltaik kommen. Auch weil die Solar- und Speicherwirtschaft zunehmend zur Versorgungssicherheit in Deutschland beitrage und dementsprechend systemrelevant sei.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de