Keine Strompreisentlastung für Haushalte - Bundesregierung beschränkt Stromsteuersenkung

Als schnelle Maßnahme gegen die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Strompreise in Deutschland hatte die Bundesregierung bei ihrem Antritt Entlastungen bei den Netzentgelten und der Stromsteuer angekündigt. Letztere soll laut aktuellem Haushaltsentwurf nun jedoch nur für die Wirtschaft gesenkt werden.

von Björn Katz

Um rund fünf Cent pro Kilowattstunde könnte der Strompreis für Privathaushalte sinken - wenn die Bundesregierung ihr Koalitionsversprechen von niedrigeren Steuern und Entgelten wahrmachen würde. Nach jetzigem Stand werden Entlastungen jedoch frühestens 2026 folgen und zwar in deutlich geringerem Ausmaß.

Stromsteuer sinkt nur für Industrie und Landwirtschaft

Im kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil werden auschließlich Unternehmen der Industrie, Land- und Forstwirtschaft bei der Stromsteuer entlastet. Würde die Steuer auch für Haushaltskunden vergünstigt, würde dies den Strompreis um mehr als 2,3 Cent pro Kilowattstunde reduzieren. Nach Berechnungen des Magazins Finanztip könnte ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden allein dadurch fast 100 Euro pro Jahr sparen.

"Die Stromsteuer wäre die halbe Miete gewesen, um das Ziel von insgesamt fünf Cent günstigerem Strom zu erreichen", sagt Benjamin Weigl, Energie-Experte von Finanztip. "Jetzt ist die wichtige Entlastung für private Haushalte praktisch nicht mehr möglich." Damit breche die Bundesregierung "ein zentrales Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag und belastet die Menschen weiter mit Strompreisen, die weltweit zu den höchsten gehören", so Weigl.

Während die Stromsteuersenkung für Haushalte entfällt, soll die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reduzierung der Netzentgelte ab dem Jahreswechsel umgesetzt werden. Laut Finanztip-Einschätzung werde dies vermutlich "nur eine kleinere Einsparung" für Haushalte bringen. "Außerdem haben vergünstigte Netzentgelte den Nachteil, dass Haushalte dadurch nicht gleichmäßig entlastet werden, sondern je nach Region unterschiedlich", erklärt Benjamin Weigl.

"Enttäuschende Entlastungen"

Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), kritisiert den Schritt der Bundesregierung mit deutlichen Worten: "Die Strompreisentlastungen fallen enttäuschend aus. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, ist nur noch die Verstetigung der Senkung der Stromsteuer für die Industrie sowie land- und fortwirtschaftliche Betriebe im Haushalt beabsichtigt. Alle anderen Unternehmen und die Haushalte bleiben vorerst komplett außen vor. Damit werden Investitionen in klimafreundliche Wärmepumpen und der Umstieg auf E-Fahrzeuge nicht attraktiver."

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), kommentiert die ausbleibenden Entlastungen wie folgt: "Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien. Vor diesem Hintergrund ist es inakzeptabel, dass Verbraucher:innen bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollen. Der Vertrauensverlust wäre immens. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum muss auch für Verbraucher:innen kommen. Das würde sie direkt und spürbar entlasten."