Als Angela Merkel in der Schlussphase des letztjährigen Bundestagswahlkampfs mit einem aufmunternden Schmunzeln auf den Lippen das Versprechen „Wir werden die Klimaziele erreichen“ Richtung TV-Zuschauer schickte, da hatte sie sich anscheinend im Jahrzehnt geirrt. Spätestens seit den GroKo-Sondierungen ist klar: 2020 ist schon heute Geschichte, 2030 die einzig wahre Zukunft.
Klimaziel 2020 ade
Auch wenn schon lange niemand mehr ernsthaft an ein erfolgreiches Gelingen glaubt – eigentlich besteht noch immer das nationale Klimaziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Bislang hatten die Vertreter der verschiedenen politischen Lager nur vage herumgedruckst und Wahrscheinlichkeiten abgewogen, wenn es um die Klimaziel-Frage ging. Das Ergebnispapier der GroKo-Sondierungen sprüht bei diesem Thema zwar auch nicht gerade vor Direktheit, aber zwischen den Zeilen ist die Tendenz dann doch nicht zu überlesen: „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen“, schreiben die Sondierer, die den anfänglich noch enthaltenen Zusatz, das Klimaziel könne „aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“, für die finale Version wieder strichen.
Was von Umweltschützern zunächst als Bekenntnis zum Klimaziel 2020 aufgefasst wurde, ist wohl nur eine rhetorische Aufhübschung, die inhaltlich leider rein gar nichts ändert. Wenn im Ergebnispapier Maßnahmen in Aussicht gestellt werden, mit Hilfe derer man die „Lücke“ zur 40-Prozent-Emissionsminderung reduzieren will, dann bedeutet dies nichts anderes als Schadensbegrenzung. Dem Klimaschutz wird vielleicht nicht gleich ein ganzes Jahrzehnt flöten gehen, aber schon jetzt hört man aus Unions- und SPD-Kreisen die Jahreszahl 2030 verdächtig oft.
Bild © AngelaL, Pixelio
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