Erdgas und Atomkraft erhalten Ökolabel der EU

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch die vielkritisierte Verordnung der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie bestätigt. Damit können Investitionen in Erdgas und Atomkraft künftig unter bestimmten Bedingungen als "nachhaltig" eingestuft und dementsprechend gefördert werden.

EU-Parlament bestätigt Taxonomie

Mindestens 353 der 705 Abgeordneten im EU-Parlament hätten ihre Stimme gegen das Ökosiegel für Atomkraft und Gas richten müssen, um es zu verhindern. Letztlich stimmten 328 Parlamentarier dagegen, 278 dafür, während sich 33 enthielten. Damit dürften die Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab kommendem Jahr in Kraft treten. Sie sollen als Lenkungssystem zukünftige Privatinvestitionen gezielt "nachhaltiger" gestalten.

Österreich und Luxemburg kündigen Klagen an

Verhindert werden könnte die Verordnung noch, wenn sich bis Anfang kommender Woche die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten dagegen zusammenschließen würde. Eine entsprechende Ratsmehrheit gilt allerdings wegen des Interesses vieler Mitgliedsländer an der Kernkraft als ausgeschlossen. Insbesondere Frankreich ist die treibende Kraft hinter dem umstrittenen grünen Investitionslabel auf Atomkraftprojekte.

Die Bundesregierung bleibt zwar bei ihrer Position, die Atomkraft nicht als nachhaltig einzustufen, will jedoch nicht gegen den Beschluss der EU klagen. Anders dagegen Österreich, das rechtliche Schritte anstrebt. Von dort heißt es, die Entscheidung des EU-Parlaments sei "weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos." Auch Luxemburg hat zugesagt, sich an einer Klage beteiligen zu wollen.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de