ARD-Bericht: Windkraft-Lobby hat EEG-Novelle abgeschwächt

Nach Recherchen im Vorfeld der am Montagabend ausgestrahlten ARD-Sendung "Der Kampf um die Windräder" hat sich die Windkraft-Lobby im Hinblick auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)  in mehreren Punkten gegen ursprüngliche Planungen der Bundesregierung durchsetzen können und einen stärkeren Ausbau der Windenergie an Land erreicht. Dies berichten die Autoren des Features unter Berufung auf vertrauliche Papiere aus dem Gesetzgebungsverfahren.

Die Recherchen legen nahe, dass vor allem die Bundesländer der Windlobby geholfen haben, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Im Einzelnen geht aus den Unterlagen hervor, dass die Ausschreibungsmenge für den Ausbau von Windkraft an Land noch im Mai auf 2.500 Megawatt festgelegt werden sollte. In dem vom Bundestag Anfang Juli beschlossenen Gesetz wurden die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum von 2017 bis 2019 auf 2.800 Megawatt angehoben, danach sollen sie auf 2.900 Megawatt steigen. Zudem stand für die Onshore-Windkraft im Mai noch eine einmalige Absenkung der Vergütung von 7,5 Prozent im Raum. Diese sogenannte Einmaldegression wurde schließlich auf fünf Prozent gesenkt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, beschreibt das Vorgehen der Windlobby im Interview: "Die Lobby hat mit Sicherheit bewirkt, dass die Windkraft stärker ausgebaut wird, als wir Parlamentarier es ursprünglich vorhatten. Man kann das so sagen, dass der Gesetzentwurf abgeschwächt wurde." Ähnlich äußert sich der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Es ist wie immer beim EEG: Es ist besser als der Status Quo und geht in die richtige Richtung, aber es wäre noch mehr möglich und nötig gewesen. Mit dem, was jetzt erreicht wurde, bin ich deshalb nicht vollständig zufrieden. Die Energiewende wird durch die massive Einflussnahme der Windkraft-Lobby für die Stromverbraucher unnötig teuer."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft