Bundesrat stimmt gegen Gabriels Sonnensteuer

Der Bundesrat hat sich in einer Sitzung am vergangenen Freitag mehrheitlich für deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Insbesondere die Pläne von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen künftig finanziell zu belasten, stießen in der Länderkammer parteiübergreifend auf Widerstand. Um den Erfolg der deutschen Energiewende nicht zu gefährden, sprachen sich die Bundesländer dafür aus, Öko-Energie für den Eigenverbrauch weitgehend von der EEG-Umlage befreit zu halten.

Konkret fasste der Bundesrat den Beschluss, die Gebühr bei Selbstverbrauchern erneuerbarer Energien generell auf 15 Prozent der EEG-Umlage zu beschränken, was derzeit etwa einem Cent je Kilowattstunde entspricht. Der Eigenverbrauch aus kleinen Ökostrom-Anlagen bis 30 Kilowattpeak Leistung soll gänzlich von der Gebühr befreit bleiben. In ihrem bisherigen Entwurf zur EEG-Reform sieht die Bundesregierung vor, solare Selbstversorger ab zehn Kilowattpeak mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten.

"Das Schicksal der Energiewende liegt jetzt in den Händen des Bundestages. Wir hoffen, dass im Juni auch die Bundestagsabgeordneten der Sonnensteuer die rote Karte zeigen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Bürger und Unternehmer sich weiterhin für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland engagieren," sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft