Merkel und Gabriel lehnen Übernahme von Atomrisiken ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom vergangenen Freitag die Idee einer staatlichen Atom-Stiftung, die anstelle der Energiekonzerne den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke und die damit verbundenen Risiken übernimmt, abgelehnt. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", so Merkel gegenüber der FAZ. Eine einseitige Verlagerung der Risiken auf den Staat und die Steuerzahler werde die Bundesregierung nicht mitmachen.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte über Planungen berichtet, laut derer die Energieriesen E.ON, RWE und EnBW die Abwicklung ihrer Kernkraftwerke bis zum endgültigen Atomausstieg Deutschlands im Jahr 2022 in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen wollen. Offiziell bestätigt wurde dieser "Geheimplan" bisher jedoch nicht.

Auch Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus ihrer Verantwortung für den Abriss der Atomkraftwerke entlassen. "Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Darauf werden wir gewiss nicht verzichten", wird Gabriel von der "Bild am Sonntag" zitiert. Zudem wies der Bundeswirtschaftsminister im Interview darauf hin, dass ihm bislang kein offizieller Vorschlag für das kolportierte Stiftungsmodell seitens der Energiekonzerne vorliege.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft