Umweltverbände fordern Unterstützung für Bürger-Windprojekte

Nach dem Windenergiegipfeltreffen der Ministerpräsidenten der nördlichen Bundesländer Anfang der Woche in Wismar fordern die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel auf, auch künftig die Entwicklung von kleinen, bürgernahen Windkraftprojekten zu ermöglichen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, dass sämtliche Windenergieanlagen größer als ein Megawatt ab 2017 ausgeschrieben werden sollen. Dies könnte nach Ansicht der Verbände die Realisierung von Bürgerenergievorhaben bedrohen.

"Die Beteiligung von Bürgern und Genossenschaften vor Ort ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Energiewende", lautet die Erklärung der Umweltverbände. "Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollte den vorhandenen europapolitischen Spielraum nutzen, um Bürgerenergieprojekte weiterhin zu ermöglichen." Die EU-Kommission hatte in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht für kleine Projeke möglich seien. Mithilfe dieser Regel könnten solche Bürgerprojekte weiterhin über das bestehende EEG gefördert werden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll in diesem Jahr umfassend reformiert werden. Das bisherige System der einheitlichen Einspeisetarife, das allen Investoren über 20 Jahre eine feste Vergütung garantiert, wird demzufolge abgeschafft. Das neue Fördersystem sieht vor, jährlich ein variables und vom Zubau anderer erneuerbarer Energien abhängiges Volumen an Windkraftleistung auszuschreiben. Den Zuschlag erhalten dann die jeweils kostengünstigsten Bewerbungen. Die Erfahrung in anderen Staaten zeige jedoch, so sagen Kritiker, dass dieses Verfahren für kleinere Investoren äußerst problematisch sei.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft