EEG-Reform: Kritik an Ausschreibungsmodell für Ökostrom-Anlagen

Am vergangenen Freitag wurde der Referentenentwurf der Bundesregierung zur kommenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Die Novelle, die das Bundeskabinett noch im Frühjahr verabschieden will, sieht unter anderem vor, die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen ab 2017 auf ein Ausschreibungssystem umzustellen. Die Betreiber von Solar- und Windparks würden nach diesem Modell keine feste EEG-Vergütung mehr erhalten, sondern müssten bei Auktionen um eine kostendeckende Förderung mitbieten.

Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Ökoenergieversorger Greenpeace Energy, beurteilt die geplante EEG-Reform kritisch: "Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Ausschreibungen für die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen machen die Energiewende ungerechter. Kleine Akteure wie Bürgergesellschaften und Genossenschaften werden im direkten Wettbewerb zu großen Konzernen und Projektierern benachteiligt, weil sie die Kosten und Risiken von Ausschreibungen nicht auf eine Vielzahl von Projekten verteilen können."

Die Bundesregierung erkläre in ihrem Gesetzesentwurf zwar, die Vielfalt der Anbieter erhalten zu wollen, so Keiffenheim, bleibe aber eine konkrete Antwort auf die Frage schuldig, wie Bürgerenergie im Ausschreibungssystem konkurrenzfähig bleiben soll. "Wir fordern deshalb, die ersten Ausschreibungsrunden genauestens zu evaluieren. Sollte sich herausstellen, dass das Ausschreibungssystem dazu beiträgt, Bürgerenergie-Akteure aus dem Markt zu drängen, so muss diese Reform unbedingt wieder rückgängig gemacht werden können", sagt Marcel Keiffenheim.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft