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Experten bemängeln Schwächen in der deutschen Klimapolitik

25.11.2015
Experten bemängeln Schwächen in der deutschen Klimapolitik

Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris werden der Bundesregierung Schwächen in der Energie- und Klimapolitik bescheinigt. Dies geht aus der Stellungnahme der Expertenkommission zum aktuellen Monitoringbericht zur Energiewende hervor, die am heutigen Mittwoch von Staatssekretär Rainer Baake präsentiert wird.

"Die Expertenkommission macht keinen Hehl daraus, dass Deutschland die Energie- und Klimaziele, wie die Minderung der Treibhausgasemissionen, mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichen wird. Die Bundesregierung darf hier nicht die Augen verschließen, es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn die deutsche Energiewende ein Erfolgsmodell werden soll", kommentiert Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU).

Das zentrale Klimaziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, kann aus Sicht der Experten nur noch erreicht werden, wenn der CO2-Ausstoß ab sofort dreimal so schnell wie bisher gedrosselt würde. Neben dem Problemkind Braunkohle weist die Expertenkommission vor allem auf unzureichende klimapolitische Maßnahmen beim Pkw- und Lkw-Verkehr hin. Weitere Rückschritte verzeichnet der Bericht bei den Entwicklungen des Energieverbrauchs und der Energieeffizienz. Hier seien in den vergangenen Jahren die jeweiligen Zielsetzungen verpasst worden.

"Die Bundesregierung muss auf den Rat ihrer Experten hören und nachsteuern: Eine naturverträgliche Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir den Kohleausstieg voranbringen und Energieeffizienz und Energieeinsparungen endlich zu tragenden Säulen der Energiewende werden", sagt NABU-Energieexpertin Tina Mieritz, die die Ergebnisse des Berichts als "peinliches Signal so kurz vor der Weltklimakonferenz" bezeichnet.

© 2015 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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