Energiekonzerne wollen Atomkraftwerke an den Bund übertragen

Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge erwägen die drei Energiekonzerne und AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW, die Abwicklung ihrer Kernkraftwerke komplett an den Bund zu übertragen. Demnach sollen sämtliche Anlagen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übergehen, die die Kraftwerke bis zum endgültigen Atomausstieg im Jahr 2022 betreibt. Des Weiteren soll die Stiftung für den Abriss der Meiler sowie für die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.

Laut Spiegel-Bericht bieten die Energieriesen an, rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen in die Stiftung einzubringen. Dies entspricht exakt der Summe, die sie vorbereitend für den Abriss der Kernkraftwerke und die Atommüllentsorgung bilden mussten. Im Gegenzug würden die Konzerne dem Staat sämtliche Risiken des Rückbaus überantworten.

Aus dem für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständigen Bundesumweltministerium hieß es mittlerweile, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben. Ministerin Barbara Hendricks wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liege nach wie vor bei den Energieunternehmen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb müssten auch die diesbezüglichen Kosten von den Konzernen getragen werden. Auch führende Umweltpolitiker von SPD, Grünen und der Linken wiesen das Stiftungsmodell als nicht tragbar zurück.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft