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Umweltverbände: Bundesregierung versilbert alte Kohlemeiler

05.11.2015
Umweltverbände: Bundesregierung versilbert alte Kohlemeiler

Deutschlands Umweltverbände üben scharfe Kritik am gestrigen Kabinettsbeschluss zur Subventionierung alter Braunkohlekraftwerke als Kapazitätsreserve. Der Vorwurf: Mit dieser Gnadenfrist für einige der ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler, die ohnehin bald hätten stillgelegt werden sollen, wähle die Bundesregierung den teuersten Weg, um den CO2-Ausstoß Deutschlands zu reduzieren. Der Beschluss sei energiewirtschaftlich unsinnig.

Laut Vereinbarung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den drei Energieerzeugern RWE, Mibrag und Vattenfall erhalten die Kraftwerksbetreiber für die Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke eine vertraglich fixierte Entschädigung. Auf diese Weise sollen 12,5 Millionen der insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden, die der Stromsektor zusätzlich einsparen muss, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen. Als Kompensation für die Kraftwerksstilllegungen stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, die letztlich von den Stromkunden finanziert werden müssen.

"Die Bundesregierung leistet Sterbehilfe für alte Braunkohlemeiler und hat sich für die teuerste Option beim Klimaschutz entschieden. Die Zeche bezahlt der Stromkunde", erklärt Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Die einzigen Gewinner dieses schmutzigen Deals sind die Betreiber alter Braunkohlekraftwerke, die diese sowieso stillgelegt hätten."

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert: "Die Bundesregierung hat sich von den Kohle-Konzernen über den Tisch ziehen lassen. Allein RWE kassiert 800 bis 900 Millionen Euro für Kraftwerke, die das Unternehmen größtenteils ohnehin stilllegen wollte. Das ist Klimaschutz nach dem Gusto der Kohle-Lobby."

© 2015 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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