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222.000 Unterschriften gegen Gabriels "Sonnensteuer"

02.05.2014
222.000 Unterschriften gegen Gabriels "Sonnensteuer"

Das Kampagnennetzwerk Campact hat eine Sammlung von rund 222.000 Unterschriften an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Sie fordern ihn auf, den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Erhebung einer "Sonnensteuer" entgegenzutreten. Hintergrund ist die geplante Regelung, dass künftig eine EEG-Umlage von drei bis sechs Cent pro Kilowattstunde auf selbst erzeugten Solarstrom erhoben werden soll. Energie aus industriellen Kohle- und Gaskraftwerken wird nach dem Willen der Bundesregierung hingegen nur mit einem Cent pro Kilowattstunde belegt.

"Sigmar Gabriel will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und entlastet gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Diesen absurden Plänen darf Winfried Kretschmann im Bundesrat nicht zustimmen, sondern muss Gabriel die Stirn bieten", so Christoph Bautz von Campact. "Gabriels Pläne für eine Sonnensteuer sind grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt das Klima, entlastet die Netze, investiert eigenes Geld und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll für diesen Strom zukünftig die EEG-Umlage bezahlt werden. Das einzige Ziel der Sonnensteuer ist die Energiewende auszubremsen, um Marktanteile für Kohle und Atom zu sichern."

"Die grün-rote Landesregierung wurde nach Fukushima gewählt, um die Energiewende durchzusetzen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn sie jetzt nicht entschieden Widerstand gegen eine Sonnensteuer leistet", sagt Bautz. Für den 10. Mai hat das Kampagnennetzwerk gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in Berlin zu einer Großdemonstration für die Energiewende aufgerufen. Laut Campact werden zur Protestaktion zehntausende Menschen erwartet.

© 2014 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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