Atommüll: Bundestag bestimmt Endlagerkommission

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag seine Beschlüsse zur Besetzung der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", kurz Endlagerkommission, gefasst. Der Arbeitsauftrag der Kommission, die sich aus Vertretern von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt, besteht in der Suche nach einem Endlager für die maximal sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland. Die Kommission soll diesbezüglich sachorientiert und ideologiefrei vorgehen.

Wesentliche Aufgabe der Kommission wird sein, Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager sowie Auswahl- und Ausschlusskriterien für in Frage kommende Standorte zu entwickeln. Das Verfahren soll ergebnisoffen und transparent verlaufen, um die Glaubwürdigkeit der Kommission gegenüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Den Vorsitz haben Ursula Heinen-Esse von der CDU und SPDler Michael Müller inne. Darüber hinaus befinden sich jeweils acht Vertreter des Bundes und der Länder in der Kommission sowie weitere acht Vertreter aus der Wissenschaft. Jeweils zwei Kommissionsmitglieder stellen die Energiewirtschaft, die Gewerkschaften sowie die Kirchen. Die übrigen zwei Sitze, gedacht für Vertreter der Umweltverbände, blieben bislang leer.

Die Arbeit der Kommission kann auf rund 50 Jahre Endlagerforschung, zahlreiche gutachterliche Sachstände und umfangreiche Prozesserfahrungen allein in Deutschland aufbauen. Die bisherige Endlagersuche und insbesondere der sich noch immer in der Auswahl befindliche Standort Gorleben sind in den letzten Jahren jedoch zunehmend zum Politikum geworden. Während die Atomindustrie und Teile der Parteienlandschaft Gorleben noch immer als geeignetes Endlager beurteilen, haben die Umweltverbände unter anderem deshalb Abstand von einer Beteiligung an der Kommission genommen. Sie werfen der Bundesregierung eine voreingenommene Scheinsuche mit dem klaren Favoriten Gorleben vor und kritisieren zudem die Besetzung der Kommission.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft