EU billigt Strompreisrabatte für die deutsche Industrie

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia haben sich in der Debatte um deutsche Industriebeihilfen beim Strompreis geeinigt. Demnach bleibt die energieintensive Industrie in der Bundesrepublik auch weiterhin zu großen Teilen von den Kosten der Energiewende befreit.

Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Verhandlungen mit der EU-Kommission die Regelung durchgesetzt, dass Unternehmen mit hoher internationaler Wettbewerbsintensität künftig nur 15 Prozent der im deutschen Strompreis enthaltenen EEG-Umlage zahlen müssen. Diesbezüglich erstellte die EU-Kommission eine Liste von insgesamt 65 Branchen, für die eine volle Beteiligung an der EEG-Umlage als "existenzgefährdend" bewertet wird.

Oliver Bell, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, lobt den zwischen Berlin und Brüssel erzielten Kompromiss: "Ich bin erleichtert, dass es der Bundesregierung gelungen ist, das über unseren Unternehmen schwebende Damokles-Schwert der europäischen Beihilfepolitik zu beseitigen. Die in intensiven Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausgehandelten Schwellenwerte stellen wirksame Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen dar."

Auf deutliche Kritik stoßen die fortdauernden Strompreisprivilegien der Industrie hingegen bei der Deutschen Umwelthilfe. Leidtragende dieses Kompromisses seien insbesondere die übrigen, nicht-privilegierten Verbraucher wie private Haushalte und mittelständische Unternehmen, die für die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erkämpften Ausnahmeregelungen finanziell gerade stehen müssten.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft