Bundesländer planen Prüfpflicht für Heizöltanks

Im Zuge einer aktuellen Gesetzesinitiative wollen einige Bundesländer regelmäßige Prüfungen von Heizöltanks vorschreiben. Dies könnte das Heizen für etwa vier Millionen deutsche Haushalte verteuern. Zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Energiekosten kämen nach Berechnung des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. auf die Verbraucher Mehrbelastungen in Höhe von 400 bis 600 Millionen Euro zu. Darüber hinaus würden durch eine solche Maßnahme weitere Verwaltungskosten in den Bundesländern entstehen, die letztlich von allen Steuerzahlern getragen werden müssten. Gewinner, so der MEW, wären in diesem Szenario Prüforganisationen, die sich auf ein lukratives Millionengeschäft einstellen könnten.

Hintergrund des Vorstoßes der Länder ist die sogenannte Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die das rheinland-pfälzische Umweltministerium kurzfristig verschärfen will. Über die Verordnung soll am heutigen Donnerstag in den betreffenden Ausschüssen des Bundesrates debattiert werden.

"Die geplante Prüfpflicht ist ein echter Schildbürgerstreich", sagt Rainer Winzenried, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. "Hausbesitzer werden geschröpft, ohne dass daraus ein erkennbarer Nutzen entsteht. Der Plan mutet eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Prüforganisationen an." Deutsche Ölheizungen, so teilt der Dachverband des Energiemittelstandes mit, würden bereits heute nahezu unfallfrei laufen, eine kostspielige Prüfpflicht zu Lasten der Verbraucher sei deshalb absurd.

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Björn Katz, Redaktion GasAuskunft