Das Netzwerk der deutschen Windenergie-Branche, WAB, hat wiederholt deutliche Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geübt. Anlass ist die aktuelle Ankündigung von Siemens, ein Rotorblattwerk inklusive Offshore-Service-Standort mit rund 1.000 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von 370 Millionen Euro im britischen Hull statt an einem deutschen Standort zu errichten.
"Die Entscheidung von Siemens, ihr Rotorblattwerk in Großbritannien zu errichten, ist die direkte und spürbare Folge einer kurzatmigen Energiepolitik seitens der Bundesregierung. Investoren müssen sich auf gemachte Zusagen der Politik verlassen können, andernfalls sind sie verunsichert und wenden sich anderen Märkten zu. Ein neues Werk in dieser Größe hätten viele Regionen in Deutschland gerne", sagt Ronny Meyer, Geschäftsführer des Branchennetzwerkes WAB.
Noch im November letzten Jahres hatte die Bundesregierung Investoren in Windkraftanlagen eine Verlängerung der erhöhten Anfangsvergütung versprochen, dies im aktuellen EEG-Gesetzentwurf jedoch wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig soll der Ausbau der Windkraft auf See bei 6.500 Megawatt gedeckelt werden. "Damit hält sich unsere Bundesregierung nicht an ihre eigenen Zusagen und gefährdet so - wie das Beispiel Siemens zeigt - den Investitionsstandort Deutschland", kritisiert Meyer. Die unklaren politischen Rahmenbedingungen hätten an vielen Standorten bereits zu Kündigungen und Kurzarbeit geführt. Nach Angaben der WAB arbeiten in der Offshore-Industrie bundesweit rund 18.000 Menschen. Allerdings seien bereits im letzten Jahr mehr als 2.000 Arbeitsplätze abgebaut worden.
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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft