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Greenpeace Energy: Einspruch gegen Beihilfeverfahren der EU

18.02.2014
Greenpeace Energy: Einspruch gegen Beihilfeverfahren der EU

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat bei der Europäischen Kommission Einspruch gegen den verzerrten Wettbewerb am Strommarkt eingelegt. Die erneuerbaren Energien würden systematisch benachteiligt, so die Energiegenossenschaft in einer Stellungnahme zum laufenden Beihilfeverfahren der EU gegen das deutsche EEG.

"Strom aus Wind und Sonne muss mit den verzerrten Preisen von konventionellen Energien wie Atom und Kohle konkurrieren", sagt Janne Andresen von Greenpeace Energy. Die erneuerbaren Energien würden im Gegensatz zu konventionellen Energieträgern mit einem transparenten Preis in den Wettbewerb gehen und dadurch benachteiligt. "So lange schmutzige Energieträger wie Braunkohle ihre Folgekosten durch Umweltschäden und Luftverschmutzung nicht einpreisen müssen, können sie mit Dumping-Preisen ihre Stellung am Energiemarkt verteidigen. Für einen fairen Wettbewerb müssen die Verschmutzungskosten der konventionellen Energien eingepreist werden. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform des Europäischen Emissionshandels", so Andresen.

In Brüssel wird gegenwärtig diskutiert, ob die Einspeisevergütungen für Wind und Sonne, die in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt sind, eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen oder nicht. Greenpeace Energy beurteilt das EEG mit seinen festen Vergütungssätzen nicht als Beihilfe, sondern als notwendigen Ausgleich für den nicht funktionierenden Emissionshandel und die verzerrten Preise am Energiemarkt. Noch bis Anfang März können Stellungnahmen zum Prüfverfahren der Europäischen Kommission eingereicht werden. Greenpeace Energy hat diese Möglichkeit wahrgenommen und ein entsprechendes Schreiben an Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gerichtet.

© 2014 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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