Geplante Öko-Abgabe macht Solaranlagen unrentabel

Im Laufe der letzten Legislaturperiode wurde die staatliche Solarstromförderung für neue Photovoltaik-Anlagen um knapp 70 Prozent reduziert. Nach derzeitigen Planungen der Bundesregierung soll die Förderung in diesem Jahr um weitere 12 Prozent zurückgefahren werden. Die Solarbranche zeigt sich skeptisch, ob die Preise von PV-Anlagen mit diesem Tempo Schritt halten können. Auf massive Kritik, auch seitens Umwelt- und Verbraucherverbänden, stößt das weitere Vorhaben der Regierungskoalition, einen Großteil der solaren Selbstversorger ab August 2014 mit einer Öko-Abgabe in Höhe von rund 4,4 Cent pro Kilowattstunde zu belasten. Dies entspricht 70 Prozent der aktuellen EEG-Umlage.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) würde mit der geplanten Maßnahme der überwiegende Teil gewerblicher und industrieller Neuinvestitionen in Solarstromanlagen unrentabel werden. Zudem, so der Verband, sei durch die Öko-Abgabe keine Kostenentlastung bei den Strompreisen für Privathaushalte zu erwarten. Der BSW-Solar rechnet stattdessen sogar mit Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2018. "Die geplante Abgabe auf den selbstverbrauchten Solarstrom würde gar keine Einsparung bringen, sondern die Kosten der Energiewende sogar in die Höhe treiben. Auf eine in jeder Hinsicht kontraproduktive Öko-Abgabe muss deshalb unbedingt verzichtet werden", fordert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Der Solarverband ist sich sicher, dass eine Öko-Abgabe dieser Art die umweltfreundliche Eigenstromerzeugung durch Sonnenenergie insbesondere im Mittelstand, in der Landwirtschaft und im Gewerbe weitgehend unattraktiv machen würde. Die Rentabilität neuer Solarstromanlagen werde torpediert und Investoren abgeschreckt. Der bereits im vergangenen Jahr um fast 60 Prozent eingebrochene Solarmarkt drohe damit weiter abzurutschen.

Carsten Körnig hält das Vorhaben der Bundesregierung, die Kosten der Energiewende auf mehrere Schultern zu verteilen, grundsätzlich für richtig. "Die Energiewende-Kosten sollten zunächst aber die Verursacher der Umwelt- und Klimaschäden tragen. Es ist unbegreiflich, dass der Betriebsstrom von Kohlekraftwerken und der Kohlebergbau weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, während Nutzer selbst erzeugten Solarstroms zur Kasse gebeten werden sollen." Dementsprechend sei die geplante Abgabe ungerecht, klimapolitisch kontraproduktiv und bringe nicht einmal die erhofften Einsparungen.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft