Lob und Kritik für Gabriels Eckpunkte zur EEG-Reform

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat vor wenigen Tagen die Eckpunkte der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt und dafür aus verschiedenen Lagern Lob wie Kritik geerntet. Im Zentrum der Debatte steht dabei vor allem Gabriels Ankündigung einer sinkenden Ökostrom-Förderung von derzeit 17 auf künftig nur noch 12 Cent pro Kilowattstunde.

Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Vorschläge des Energieministers nicht geeignet, der nationalen Energiewende neue Impulse zu geben. "Gabriels Eckpunkte drohen die Energiewende auszubremsen und insbesondere Investitionen in erneuerbare Energie-Anlagen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort abzuwürgen", kritisiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Während eine Mengensteuerung bei der Offshore-Windenergie und der Biomasse angebracht sei, wirke sich eine Deckelung für Windparks an Land und den Ausbau der Photovoltaik kontraproduktiv aus.

Gelobt wurden Gabriels Pläne zur EEG-Reform hingegen vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo: "Die Reformvorschläge sind richtige erste Schritte im Rahmen des politisch Machbaren." Die Eckpunkte würden einige Fortschritte für eine bessere Steuerung und Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien enthalten. Zudem sei die überfällige EEG-Reform erkennbar auf einen politischen Kompromiss aller Beteiligten ausgelegt. Eine Verminderung der Stromkosten erwartet der BDI-Präsident durch die vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings nicht. Diesbezüglich habe sich die Industrie mutigere Reformvorschläge seitens der Bundesregierung erhofft.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft