Politischer Sturmlauf gegen britische Atombeihilfen

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat die politischen Initiativen, mit denen deutsche Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen, ausdrücklich gelobt. Streitfall ist das für 2023 geplante Kernkraftwerk Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt.

"Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich Flagge zeigt und juristisch gegen dieses umstrittene Atomprojekt und seine Subventionierung vorgeht", sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Nach Einschätzung der Energiegenossenschaft werden die exorbitant hohen Beihilfen für das Reaktorprojekt den Wettbewerb auf dem europäischen und deutschen Strommarkt zu Lasten erneuerbarer Energien verzerren. Tangermann: "Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Debatte um britische Atombeihilfen endlich auch in Deutschland oben auf der politischen Agenda angekommen ist."

Laut Medienberichten will Schleswig-Holstein einen entsprechenden Antrag einbringen, der von acht weiteren Bundesländern unterstützt wird, darunter Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Minister und Senatoren stellen darin fest, dass öffentliche Atombeihilfen den europäischen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien zuwiderlaufen. In den kommenden Wochen debattiert außerdem der Bundestag über entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, die die Bundesregierung ebenfalls zu juristischen Schritten auffordern.

Greenpeace Energy hatte bereits im März angekündigt, eine Klage gegen die von der EU-Kommission genehmigten Subventionen für Hinkley Point C vor dem zuständigen Gericht in Luxemburg einzureichen. Auch das Land Österreich hat, unterstützt von Luxemburg, eine entsprechende Klage vorbereitet.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft