Umweltverbände kritisieren Koalitionsverhandlungen zu Energie und Klimaschutz

Die großen deutschen Umweltverbände haben sich trotz einiger aus ihrer Sicht positiver Zwischenergebnisse besorgt über die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geäußert. Die Arbeitsgruppen Energie, Umwelt und Landwirtschaft sind nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Sachen Klimaschutz, Agrar- und Energiepolitik auf dem falschen Weg.

Vor allem beim für Deutschland zentralen Zukunftsprojekt Energiewende drohen nach Ansicht der Umweltverbände bedenklich falsche Weichenstellungen. Deshalb richten sie einen Appell an die Verhandler, bei der Neuordnung des Strommarktes keine übereilten Entscheidungen zu treffen. Neue Subventionen für Kohlekraftwerke seien beispielsweise ökonomisch wie ökologisch katastrophal. Auch das derzeit anvisierte Ziel von 40 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2020 bewerten die Umweltverbände als zu schwach. Generell seien die bislang von den Arbeitsgruppen formulierten klimapolitischen Aussagen deutlich zu vage. So hätten sich Union und SPD noch immer nicht darauf verständigt, die bisher nur freiwillig formulierten nationalen Klimaziele - 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 - gesetzlich bindend festzuschreiben.

Als völlig fehlgeleitete Entwicklung bewerten die Verbände die Deckelung des Aubaus erneuerbarer Energien. Sogenannte "Ausbaukorridore" für Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Co. dürfe es nicht geben. Im Falle von Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei entscheidend, dass die Vielfalt der Akteure erhalten bleibe und Anreize gestärkt würden, damit sich Deutschlands Bürger auch künftig an Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung beteiligen könnten.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft