Illegaler Solarhandel: Neue Klage gegen China

Europäische Unternehmen werfen der chinesischen Solarindustrie massive Zollumgehungen vor. Dabei würden die Solarmodule und Zellen zunächst von China in Drittländer verschifft, um von dort in die EU eingeführt zu werden, heißt es von Seiten der europäischen Industrieinitiative EU ProSun. Als Reaktion darauf liegt der EU-Kommission nun eine Antiumgehungsklage gegen Importe aus Taiwan und Malaysia vor. EU ProSun hofft auf entsprechende Antidumpingzölle auf Solarimporte aus diesen Ländern, sofern der Importeur nicht eindeutig nachweisen kann, dass das betreffende Produkt dort hergestellt wurde.

"Bis zu 30 Prozent der chinesischen Solarimporte werden auf diesem Weg am Zoll vorbeigeführt. Der europäischen Industrie ist damit bereits massiver Schaden zugefügt worden, ganz zu schweigen von den Einnahmeausfällen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten", erklärt Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun und Sprecher des deutschen Unternehmens SolarWorld, das die Klage formal eingereicht hat. Die Umgehung sei im Übrigen nicht das einzige Mittel chinesischer Unternehmen, den europäischen Zoll zu betrügen. So habe die EU Ende 2013 mit China einen Mindestpreis für Solarimporte vereinbart. In der Realität werde dieser Preis jedoch oft nur auf dem Papier eingehalten. Stattdessen würden Zahlungen regelmäßig rückerstattet, um Wettbewerber auszustechen. Die EU-Kommission plane nun, drei der größten chinesischen Hersteller aus der Mindestpreisregelung auszuschließen, was unmittelbar zu einer Zollpflicht für die betreffenden Produkte führen würde.

"Dumping schadet allen, der Industrie, die Verluste macht, und den Kunden, die am Ende nur noch subventionierte Billigware angeboten bekommen statt Produktvielfalt und Qualität", sagt Nitzschke. "Die USA haben vorgemacht, wie man effektiv gegen Dumping vorgeht. Dort wurden erst Anfang des Jahres neue Antidumpingmaßnahmen ergriffen. Und der Solarmarkt in Amerika boomt, bei der Zahl der Neuinstallationen von Solarstromanlagen haben die USA Europa inzwischen überholt."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft