Eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Energie-, Wasser und Abfallwirtschaft vertritt, hat die wichtigsten Forderungen der deutschen Stadtwerke an die künftige Bundesregierung zu Tage gefördert. 91 Prozent der befragten Unternehmen sprechen sich dafür aus, dass sich die politische Führung des Landes intensiver für die Belange der kommunalen mittelständischen Wirtschaft einsetzen soll.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Auf die neue Bundesregierung warten enorme Herausforderungen. Insbesondere in der Energiepolitik sind umfassende Reformen zwingend notwendig." Diese Einschätzung bestätigen auch die Umfrageergebnisse. Nur 41 Prozent der kommunalen Ver- und Entsorger sind aktuell der Meinung, dass ihr Unternehmen gut da steht. Der Blick in die Zukunft ist ebenfalls skeptisch: Insgesamt 49 Prozent glauben, dass sich das Geschäftsklima künftig verschlechtern wird. Ein Grund dafür sind die problematischen wirtschaftlichen Bedingungen für bestehende Kraftwerke. Diesbezüglich kritisieren 70 Prozent der Befragten den derzeitigen gesetzlichen Rahmen. Die Bedingungen für den Neubau von Kraftwerken halten sogar 87 Prozent für nicht ausreichend.
Hans-Joachim Reck: "Die Einschätzung des Geschäftsklimas der Energiebranche ist alarmierend. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, sind stabile politische Rahmenbedingungen erforderlich, damit Investitionen für den Umbau des Energiesystems getätigt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir appellieren daher an die neue Bundesregierung, den Energiemarkt gründlich zu reformieren. Wirtschaftspolitisch hat dieses Thema oberste Priorität." Der VKU fordert daher unter anderem eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie den raschen Aus- und Umbau der Netze.
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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft