Energielabel für Elektrogeräte werden kaum kontrolliert

Neun der 16 deutschen Bundesländer verzichten bislang komplett auf Kontrollen der seit Mitte 2012 gesetzlich vorgeschriebenen Verbrauchskennzeichnung von Energiefressern. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der bundesweiten Marktüberwachungsaktivitäten durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Demnach kontrolliert einzig Rheinland-Pfalz stichprobenartig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und verhängte bei Fehlverhalten von Handel oder Herstellern Bußgelder. Die sechs Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Sachsen haben der DUH zufolge zwar mit stichprobenartigen Marktkontrollen begonnen, bei Verstößen bislang jedoch keinerlei Sanktionen verhängt.

Die übrigen neun Bundesländer haben nach eigenen Angaben noch nicht mit einer entsprechenden Marktüberwachung begonnen. "Während Autofahrer zu Recht für jede festgestellte Geschwindigkeitsübertretung oder jedes falsche Parken zur Kasse gebeten werden, zeigen sich die Bundesländer bei Ordnungswidrigkeiten von Industrie und Gewerbe von ihrer nachsichtigsten Seite. Das ist schwer nachzuvollziehen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Selbst nach Hinweisen der DUH auf schwerwiegende Verstöße verweigern die Behörden in aller Regel die Verhängung von Ordnungsstrafen gegenüber der Industrie. Sie verstoßen damit gegen EU-Recht."

"Geradezu unterirdisch" nennt Jürgen Resch die Intensität der Kontrollaktivitäten vieler Bundesländer im vergangenen Jahr. Während Baden-Württemberg mit einer Überprüfung von 640 Betrieben aus dem Sektor "Weiße Ware" immerhin an der Spitze der Kontrolltätigkeit stehe, fänden Sanktionen festgestellter Verstöße auch dort nicht statt. Mit Rheinland-Pfalz wage es nur ein einziges Bundesland konkrete Bußgelder zu verhängen - ganze zwei im Jahr 2012. Die an den Elektrogeräten angebrachten Kennzeichnungen seien zudem von keinem Bundesland auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft worden.

Die Leidtragenden einer unzureichenden Überprüfung der Energielabel sind aus Sicht der DUH eindeutig die Verbraucher, weil sie ihr Kaufverhalten nicht am Energieverbrauch und der Klimabilanz der Produkte ausrichten können.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft