Bundestagswahl: Kohlefrage spaltet die Parteienlandschaft

Wie der heute veröffentlichte Wahlkompass der Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt, ist die deutsche Parteienlandschaft in der Kohlefrage klar in zwei Lager gespalten. Während die momentanen Regierungsparteien CDU und FDP genau wie die SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und Linkspartei dagegen aus.

"Solange CDU, SPD und FDP den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke befürworten und die Regierungsparteien über den Ausbau der Erneuerbaren Energien zerstritten sind, wird die Energiewende massiv behindert", kritisiert Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. Neben der Kohlekraft zeigen sich die Parteien auch in der Bewertung der noch laufenden Atomkraftwerke uneins. Während CDU, FDP und SPD die deutschen Meiler für sicher halten, sind die Linke und die Grünen diesbezüglich skeptisch. Allerdings fordert nur die Linkspartei einen schnelleren Atomausstieg.

Greenpeace hatte für den "Wahlkompass Umweltpolitik" Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu zentralen Umweltthemen befragt. Die Broschüre soll Wählern helfen, sich über Unterschiede in den umweltpolitischen Positionen der wichtigsten Parteien zu informieren. "Umwelt- und Klimapolitik umfassen mehr als bloß den Strompreis. Unser Wahlkompass prüft die Parteien auch zu wichtigen Themen, die bei der überhitzten Debatte um die Energiewende unter den Tisch fallen", so Krug. Greenpeace hatte Fragen zu den Themen Energiepolitik, Klimaschutz, Verkehr, Waldschutz und Landwirtschaft sowie Arktis und Meeresschutz an die Politiker gerichtet. Antworten schickten unter anderem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie die Spitzenkandidaten der Linken, der Grünen und der FDP, Gregor Gysi, Jürgen Trittin und Rainer Brüderle.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft