Kommission zur Endlagersuche: Umweltverbände verweigern Teilnahme

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Greenpeace werden nicht an der "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" teilnehmen. Dies meldete der Deutsche Naturschutzring Ende letzter Woche in einer gemeinsamen Erklärung der Umweltverbände an den Bundestag. "Nach diesem Start haben wir kein Vertrauen in die Kommission", begründet Thomas Breuer, Leiter des Greenpeace-Energiebereiches, den Schritt. "Das Vorgehen der Bundesregierung widerspricht unserem Verständnis einer ernst gemeinten ergebnisoffenen und transparenten Suche nach einem Endlager", ergänzt BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. Bürger und Verbände seien viel zu spät und in viel zu geringem Umfang in den bisherigen Prozess eingebunden worden.

Greenpeace, BUND und Robin Wood haben angekündigt, die Arbeit der Kommission ausschließlich von außen begleiten zu wollen. "Von einem Neuanfang bei der Endlagersuche kann keine Rede sein. Noch immer werden große Mengen Atommüll bei der Endlagersuche einfach ignoriert", beklagt Dirk Seifert, Energiereferent von Robin Wood. Nach wie vor gebe es keine Lösung für die verbliebenen Castoren aus England und Frankreich, über deren Lagerung erst nach der Bundestagswahl entschieden werden soll. Seifert: "Wer das Atommüllproblem wirklich angehen will, muss endlich auch über das ganze Atommülldesaster sprechen."

In der von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplanten Kommission zur Endlagersuche sollen zwei von insgesamt 33 Plätzen mit Vertretern aus Umweltschutzorganisationen besetzt werden. Die übrigen Sitze gehen an Politiker, Wissenschaftler, Kirchen-, Gewerkschafts- und Industrievertreter. In einer Sondersitzung des Bundestages Anfang September soll die Kommission eingesetzt werden. Die Umweltverbände bemängeln jedoch, dass die Politik zentrale Voraussetzungen für einen ehrlichen Neustart ignoriert habe.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft