Kosten für Strompreisprivilegien der Industrie drohen zu explodieren

Die Kosten für die von der Bundesregierung ausgeweitete Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage könnten nach 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 und knapp fünf Milliarden Euro in diesem Jahr in 2014 bereits deutlich über sieben Milliarden Euro steigen. Dies wäre der Fall, wenn sämtliche der zuständigen Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorliegenden Befreiungsanträge genehmigt werden würden. Für die Milliardensummen, die die Industrie beim Strompreis einspart, müssen letztlich die Privatverbraucher sowie kleine und mittlere Betriebe aufkommen.

Die vorliegenden Zahlen sind Teil einer umfangreichen Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur laufenden Strompreisdiskussion. "Die Bundesregierung hat in ihrer Industrie-Förderpolitik jedes Maß verloren. Mit einer solidarischen Finanzierung der Energiewende hat das nichts mehr zu tun. Wer die immer noch überwältigende Zustimmung zur Umstellung unseres Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien mutwillig aufs Spiel setzen will, muss sich genau so verhalten, wie es FDP und Union gerade tun", sagt DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann. Die Entlastungen der Industrie auf Kosten aller anderen Stromverbraucher müssten weit zurückgefahren und insbesondere "in jedem Einzelfall davon abhängig gemacht werden, dass Unternehmen, die entlastet werden wollen, eigene Beiträge zur Energiewende, zum Beispiel durch Umsetzung von Effizienz- und Energiesparmaßnahmen im eigenen Betrieb nachweisen."

Spielmann weist darauf hin, dass es für die oftmals als Argument ins Feld geführte Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe durch die Energiewende "keinen einzigen volkswirtschaftlich tragfähigen Hinweis" gebe. Bedürftige Haushalte einerseits und kleinere energieintensive Unternehmen andererseits würden hingegen tatsächlich von steigenden Strompreisen weit überdurchschnittlich belastet. Hier müsse die nächste Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass Stromversorger die wegen der Einspeisung von immer mehr erneuerbarem Strom sinkenden Beschaffungskosten endlich an ihre Kunden weitergeben. Darüber hinaus müssten entstehende Härten in bedürftigen Haushalten sozialpolitisch aufgefangen werden.

© 2013 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft