Bürgermeister und Umweltverbände fordern mehr Bürgerbeteiligung

Mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen politischen Parteien beteiligen sich aktuell am "Bündnis Bürgermeister für Beteiligung", welches vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Leben gerufen wurde. Die Kommunalpolitiker rufen explizit dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auch und vor allem in Umwelt- und Energiefragen einsetzen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Bürgerbeteiligung muss in Deutschland verbindlicher geregelt werden. Das fordern inzwischen immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Bei der Bundestagswahl im September geht es auch darum, ob die Politik demokratischer und transparenter wird. Das verlangen nicht nur die Teilnehmer der großen Demonstrationen gegen Atomkraft oder die Massentierhaltung. Die Defizite in Sachen Bürgerbeteiligung werden auch den Amtsträgern und Politikern zunehmend bewusst. Deutlich wird dies vor allem bei fehlgeplanten Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Großflughafen."

Der BUND fordert unter anderem, bei Verkehrs- und Bauprojekten ökologische Alternativen verbindlich zu prüfen. Im Aufruf des "Bündnisses Bürgermeister für Beteiligung" werden außerdem ein Transparenzgesetz für die Offenlegung der Planungsunterlagen seitens der Behörden sowie die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides verlangt. Im Bündnis der Bürgermeister sind Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und der Linken sowie Parteilose vertreten. Darunter befinden sich die Volksvertreter aus Tübingen, Darmstadt, Ravensburg und vielen weiteren Städten.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft