EU und China legen Streit um Solarmodule bei

Die EU-Kommission hatte in der jüngeren Vergangenheit festgestellt, dass die Preispolitik chinesischer Solarhersteller akut schädigend für die europäische Solarindustrie sei. China, so urteilte die EU, biete seine Produkte staatlich subventioniert zu Preisen unter den eigenen Herstellungskosten an und dränge die Konkurrenz auf diese Weise aus dem Markt. Daher hatte die Kommission Antidumpingzölle von im Schnitt 47 Prozent verhängt, woraufhin China mit Vergeltungsmaßnahmen drohte. Nun wurde ein Kompromiss zwischen China und der EU erzielt, welcher vorsieht, die Strafzölle zu Gunsten von Mindesteinfuhrpreisen und Einfuhrquoten auszusetzen.

Die europäische Industrieinitiative EU ProSun hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Kompromisses angekündigt, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Einigung zu klagen. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EU-Kommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren."

EU ProSun beklagt zum einen, dass der im Raum stehende Mindestpreis für chinesische Solarmodule exakt auf der Höhe des aktuellen Dumpingpreises liege, somit also keine Verbesserung aus Sicht europäischer Hersteller darstelle. Gleichzeitig betrage die geplante Menge zollfreier Importe aus China rund 70 Prozent des EU-Marktanteils. Nitzschke: "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht."

Dem Kompromiss liegen wochenlange Verhandlungen zu Grunde, die von der Generaldirektion Handel mit Chinas Handelsministerium geführt wurden. "Bei diesen Verhandlungen hat die EU-Kommission entgegen ihrem Auftrag offensichtlich nicht die Interessen der europäischen Industrie vertreten, sondern lediglich ein schnelles Ende des Verfahrens herbeiführen wollen. Dabei ist die EU von China über die gesamten Verhandlungen hinweg erpresst und vorgeführt worden", urteilt Milan Nitzschke.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft