Altmaier gegen Subventionen für Atomkraftwerke

Die momentane Situation in der europäischen Kernenergie ist äußerst unterschiedlich. Während Deutschland einen schrittweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen hat, setzen Länder wie Frankreich, Tschechien und Großbritannien auch langfristig auf die Atomkraft als zentrale Energiequelle. AKtuell ist an den jeweiligen Förderungsmodellen ein Streit in der Europäischen Union entbrannt. So wurde kürzlich bekannt, dass ein neuer Gesetzentwurf vorsehe, den Neubau von Atomkraftwerken in der EU subventionieren zu können.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in diesem Zusammenhang klar gegen eine staatliche Förderung der Kernenergie ausgesprochen. Altmaier erklärte Anfang der Woche, dass die Atomkraft mittlerweile überall in Europa zum Auslaufmodell werde. Immer weniger Staaten hätten die erforderlichen Mittel, um Atomkraftwerke zu bauen und sicher zu betreiben. Eine nationale Subventionierung der Kernenergie, wie sie beispielsweise in Großbritannien betrieben wird, beurteilt Altmaier als schweren Fehler.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich zuletzt gegen Vorwürfe gewehrt, die EU-Kommission fahre einen atomkraftfreundlichen Kurs. Gleichzeitig plädierte Oettinger dafür, die Entscheidungen einzelner Staaten zu respektieren. Andere Länder in Europa hätten den Atomausstieg Deutschlands akzeptiert, nun solle im Gegenzug akzeptiert werden, dass andere EU-Staaten gegensätzliche Entscheidungen treffen.

Wie mittlerweile bekannt wurde, schätzt die EU-Kommission die Höhe staatlicher Subventionen für die Kernkraft in Europa ähnlich hoch ein wie die Zuschüsse für Ökoenergien. Demnach sind im Jahr 2011 35 Milliarden Euro in die Förderung der Atomkraft geflossen und 30 Milliarden Euro in Windparks, Solaranlagen und andere Erneuerbare Energien.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft