Solarbranche: EU beschließt Strafzölle gegen China

Die EU-Kommission hat im Handelsstreit mit China, dessen Solarbranche unlauteres Preisdumping vorgeworfen wird, am gestrigen Dienstag vorläufige Strafzölle beschlossen. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld vor einem solchen Schritt gewarnt, da sie dauerhafte ökonomische Konflikte mit dem wichtigen Wirtschaftspartner befürchtet, die sich auch auf andere Branchen ausweiten könnten. Während sich die EU-Kommission in ihrer Entscheidung unnachgiebig zeigte, kündigte Chinas Ministerpräsident Li an, dass das Land seine Interessen verteidigen werde.

Die Maßnahmen der EU-Kommission gegen das Preisdumping chinesischer Solarhersteller stieß vor allem bei der Industrieinitiative europäischer Solarhersteller, EU ProSun, auf große Zustimmung: "Wir sind erleichtert, dass die EU-Kommission nun endlich Maßnahmen gegen Dumping einführt. Chinesisches Dumping hat Europas Solarindustrie schon Tausende Jobs und über 60 Werksschließungen gekostet. Dumping ist Betrug, schadet der Solarenergie und muss endgültig der Vergangenheit angehören. Deswegen begrüßen wir auch, wenn es zu Verhandlungen mit China kommt, denn China ist jetzt am Zug. China finanziert bis heute das Dumping und hat damit viel Geld verbrannt. Jetzt muss die chinesische Regierung mit eigenen Vorschlägen kommen, wie das Dumping nachhaltig gestoppt werden kann. Nach den heutigen Ankündigungen von Kommissar de Gucht hat Peking jetzt zwei Monate Zeit dafür. Wenn China keinen substantiellen Verhandlungsvorschlag macht, gibt es für Europa und auch für Europas Mitgliedsstaaten keine Legitimation mehr, den Bruch des internationalen Handelsrechtes weiterhin zuzulassen. Dann werden nach unserer Einschätzung deutlich mehr Staaten für die dauerhafte Einführung der Zölle stimmen als zuletzt für die vorläufigen Zölle", erklärte die Initiative.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft