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Bundesregierung beschließt NAPE und Aktionsprogramm Klimaschutz

04.12.2014 | Energienachrichten

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, kurz NAPE, sowie das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Maßnahmen bestehen aus diversen Einzelposten wie der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, der Reduzierung von Kohlestrom sowie dem Bau neuer Radwege. Gebündelt soll das Paket dazu beitragen, die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Im Kern steht der Anspruch, Deutschlands CO2-Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.

Die Beschlüsse der Bundesregierung haben viel Lob, stellenweise aber auch Kritik geerntet. Manfred Greis, Präsident des Bundesindustrieverbandes Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik, kommentiert: "Wir begrüßen die Entscheidung des Kabinetts vom heutigen Tage ausdrücklich. Die steuerliche Abschreibung ist ein wichtiger Impuls für den Wärmemarkt. Dieser ist seit Jahren durch einen geradezu zementierten Modernisierungsstau gekennzeichnet. 75 Prozent der rund 20 Millionen Heizungen sind veraltet und verbrauchen zu viel Energie. Im Wärmemarkt liegen enorme Energie- und CO2-Einsparpotenziale brach. Ohne deren Hebung kann die Energiewende nicht gelingen."

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, begrüßt die Kabinettsbeschlüsse ebenfalls: "Wer CO2 einspart, darf Steuern sparen. Dieser Anreiz liegt nahe und wird hoffentlich helfen, die Energiewende auch im Wärmesektor einzuläuten. Wir hoffen, dass damit der Modernisierungsstau in deutschen Heizungskellern endlich aufgelöst wird."

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßt das Aktionsprogramm Klimaschutz und den NAPE grundsätzlich, sieht jedoch noch erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, dem Verkehrsbereich und der Gebäudesanierung. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Damit Deutschland tatsächlich sein Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 erreichen und als Vorreiter bei den laufenden internationalen Klimaverhandlungen in Lima auftreten kann, muss das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und zur Effizienzwende in wesentlichen Punkten nachgebessert und konkretisiert werden. Der Druck auf die Energieunternehmen, an einer erneuerbaren und naturverträglichen Welt von morgen zu bauen, muss steigen, dann machen die Beispiele E.ON und Vattenfall Schule."

Kritik erntet der Aktionsplan Klimaschutz von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der die Beschlüsse als "Schweizer Käse voller Löcher, Lücken und Leerstellen" bezeichnet. Weiger: "Die große Chance zu zeigen, dass die Abkehr von fossilen Energien in einem industrialisierten Land wie dem unsrigen möglich ist, wurde leider nur ansatzweise genutzt. Bedenkt man, dass durch Produktionsverlagerungen ins Ausland auch ein großer Teil der auf unser Konto gehenden CO2-Emissionen dort stattfindet, müssten in Deutschland die Klimaziele weit ehrgeiziger sein. Die im Kohlesektor angestrebte Minderung von mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 hätte verdreifacht werden müssen. Die größte Lücke im Klimaschutzprogramm ist, dass sich die Bundesregierung bisher nicht auf die Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke verständigen konnte."

© 2014 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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