Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett beschlossen, energieintensive Industrieunternehmen auch weiterhin von der Ökostrom-Umlage zu befreien. Die insgesamt rund 25.000 betroffenen Betriebe sollen trotz der kostenintensiven Energiewende innerhalb der nächsten zehn Jahre steuerlich entlastet werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die Industrie, ihre Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern. Die Unternehmen müssen künftig eine jährliche Effizienzsteigerung von 1,3 Prozent nachweisen.
Die Strompreis-Privilegien der Industrie werden seitens der Bundesregierung mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit begründet. Oppositionspolitiker und Umweltorganisationen kritisieren sie hingegen als reines Steuergeschenk und verweisen auf die einseitige Kostenverteilung der Energiewende zu Lasten privater Verbraucher. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums entgehen dem Staat durch die Steuerentlastung der Industrie jährliche Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro.
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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft