Energetische Gebäudesanierung: Keine Einigung bei Fördergesetz

Im seit etwa einem Jahr andauernden Streit zwischen Bund und Ländern um ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein erhoffter Kompromiss erneut gescheitert. Bund und Länder haben noch immer keine Einigung über die Aufteilung der diesbezüglichen Finanzierung erzielt.

Seit der im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetzentwurf im Sommer 2011 am Widerstand der Länder scheiterte, liegen Sanierungsmaßnahmen von tausenden Immobilienbesitzern auf Eis. Nach Auskünften der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sank die Sanierungsrate, die mit dem Steueranreiz eigentlich erhöht werden sollte, in den vergangenen zwölf Monaten in vielen Regionen auf historische Tiefststände, weil potenzielle Investoren geplante Maßnahmen verschieben, um von der lange angekündigten Neuregelung profitieren zu können.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Wir erleben ein eklatantes Politikversagen, bei dem es Bund und Ländern inzwischen um alles Mögliche geht, nur nicht um die Energiewende oder wirksamen Klimaschutz." In diesem Fall habe die Nicht-Umsetzung einer Ankündigung schlimmere Folgen als schlichtes Nichtstun. Resch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Peter Altmaier und die Landesspitzen nun auf, das endgültige Scheitern des Gesetzesvorhabens einzugestehen. "Der Verzicht auf die steuerliche Förderung ist in der nun entstandenen Situation besser als eine endlose Fortsetzung der Hängepartie", so Resch hinsichtlich des wachsenden Sanierungsstaus.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft