Atomausstieg: Energiekonzerne klagen in Milliardenhöhe

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge fordern die deutschen Energiekonzerne rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für die Stilllegung ihrer Kernkraftwerke und wollen dies im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geltend machen.

Hintergrund der Klage: Die Energiekonzerne sehen durch den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie verletzt. Dabei gehe es laut den Konzernspitzen nicht um eine Revision des Atomausstiegs, sondern darum, wirtschaftliche Interessen von Unternehmen, Kunden und Aktionären durch entsprechende Entschädigungen durchzusetzen.

Die Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne könnte der erste Schritt in einem möglicherweise langjährigen Rechtsstreit um den Atomausstieg sein. Hierbei wird lediglich über die etwaige Verletzung der Grundrechte der betreffenden Unternehmen entschieden. Sollte dies durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, müsste die konkrete Höhe der Entschädigungen in einem weiteren Schritt zivilrechtlich ermittelt werden.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft