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Benzinpreise: Regierung beschließt Markttransparenzstelle

03.05.2012

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Einrichtung einer Marktransparenzstelle für den Mineralölbereich festgelegt. Laut Kabinettsbeschluss sollen die betreffenden Unternehmen künftig verpflichtet werden, dem Kartellamt umfangreich über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben. Damit müssen Tankstellen und Großhändler jede ihrer Preisbewegungen und weitere dazugehörige Daten wie Zeit und Verkaufsmengen an den Staat melden.

Nach Ansicht des ADAC geht dieser Schritt in die richtige Richtung. Damit, so der Club, erhalte das Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, Missbräuche und wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken. Die oberste Aufsichtsbehörde werde künftig in die Lage versetzt, unter anderem Behinderungen freier Tankstellen aufzudecken.

Kritik erntet der Beschluss hingegen seitens des deutschen Mineralöl-Mittelstandes. Das Markttransparenzstellengesetz sei ein "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen". Mit der staatlichen Vorratsdatenspeicherung würden weder Preisschwankungen verhindert, noch das allgemeine Preisniveau gesenkt.

© 2012 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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